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Warum wird es aus Niedersachsen keine Fotos geben? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort:

Wegen der Politik der Regierung Wulff sehe ich keinerlei Motivation, dieser Landesregierung über eine etwaige Tourismusförderung auch noch einen wirtschaftlichen Teilerfolg zu bescheren.

Diversen Fälschungen ist es zu verdanken, daß bei einigen Straftaten und Verbrechen in meinem Umfeld (u. a. gab es in dem Haus, in dem ich wohne 5 Brandstiftungen, davon eine besonders schwere Brandstiftung) ein Täter nicht ermittelt werden konnte und damit Selbstjustiz begünstigt wurde.

Die Ermittlungsakten wurden mehrfach gefälscht und zwei Staatsanwaälte der Staatsanwaltschaft Lüneburg und Generalstaatsanwaltschaft Celle sehen keinen Grund, um wegen Urkundenfälschung, Strafvereitelung und Betrug zu ermitteln. Richter fälschten zudem Zeugenaussagen im Sinne dessen, was schon in den Akten gefälscht war. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle tat dies gar auf Grundlage der gefälschten Akten, ohne die angegebenen Beweismittel zu sichten! Ohne Herstellung von Rechtssicherheit kann ich auch Unternehmensgründern davon abraten, ein Unternehmen in Niedersachsen zu gründen. Diejenigen, die es trotzdem machen, vergessen, daß die wichtigsten Standortfaktoren noch vor allen anderen politische Stabilität und Rechtssicherheit sind.

Rechtssicherheit? - Fehlanzeige!

Irgendwann kommt nämlich der Zeitpunkt, wo etwas vor Gericht geht und dann darf man sich nicht von der Verfälschung von Zeugenaussagen in den Vernehmungsprotokollen und obskuren Rechtsauffassungen überraschen lassen, denn für Unternehmensgründer steht damit meistens auch die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel. Als Begründung bekommt man dann auch noch vermeintliche Äußerungen unterstellt, die nie gefallen sind und als angebliche Legitimation ein Bundesgerichtshof-Urteil (BGHZ 93, 238, 243), daß Richtern angeblich das Recht einräumt, an den Originalaussagen herumzupfuschen, bis die Zeugen ihre eigene Aussage nicht mehr wiedererkennen bzw. wichtige Passagen ihrer Aussagen vermissen. Als Urteilsbegründung muß dann auch schon mal eine Begründung im Stile "Nachts ist es kälter als draußen" herhalten.

Solange der Staat keinen Willen zur Entfernung schädlicher Elemente aus der Beamten-Obrigkeit bekundet, wird diesem Staat durch die Politik schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt und die Politik zum Mittäter von Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Kompetenz einer solchen Regierung ist unter aller Würde!

Das Verhalten der örtlichen Beamten (gewiß sind dies nur einige wenige) war geeignet, das Leben vieler Menschen zu gefährden und verschiedene Bevölkerungsgruppen eines Stadtteils gegeneinander auszuspielen. Wer Aufruhr schürt, sägt an dem Bein, auf dem er steht, an der politischen Stabilität! Das Verhalten wird jedoch von oben gedeckt, so daß ich davon ausgehe, daß es die inoffizielle Politik der Landesregierung war, die dafür verantwortlich zeichnet! Man schaffe eine Situation der Unsicherheit, um dann die eigene Sicherheitspolitik durchdrücken zu können. Wer für seine politischen Ambitionen Leben auf's Spiel setzt, der ist nicht mehr haltbar und muß aus dem Amt verjagt werden!

Ob Sie vor Ort investieren können, testen Sie am besten, in dem Sie versuchen am Ort des Gerichtes einen Anwalt zu finden, der Sie in einer Schadenersatz-Klage gegen das Land wegen Rechtsbeugung vertritt. Sie werden erstaunt sein, was Sie dabei zu hören bekommen! Folgende Erklärungen erhielt ich:
1. "Es tut mir Leid, unsere Kanzlei ist zur Zeit sehr überlastet"
2. "Es tut mir Leid, ich kann das Mandat nicht übernehmen" ohne Begründung.
3. "Ich kann das Mandat nicht übernehmen. Ich hätte dann Sanktionenzu befürchten.
4. Man erhält den guten Rat, doch lieber einen Anwalt von möglichst weit weg zu wählen.

Warum aber befürchtet man Sanktionen bei einer Klage, die man ja schließlich nur im Mandantenauftrag ausführt?
Dazu fällt mir nur eine einzige unglaubliche Antwort ein:
Es kann dann ja nur so sein, daß Rechtsbeugung an einigen Gerichtsstandorten Alltag ist und daß es manchmal gar nicht um die Sache geht, die verhandelt wird, sondern um Rache für die Vertretung gegen (vielleicht gar ehemalige) Kollegen durch den beauftragten Rechtsanwalt!

Die Mandanten können also zu nichtsahnenden Opfern einer illegal operierenden Justiz werden, die sich nur mit der Möglichkeit weiterer Rechtsbeugungen (die leider nicht immer beweisbar sind), ihre Rechtsanwälte gefügig hält.

Folgende Politiker verweigerten mir Ihre Unterstützung:
Ich persönlich habe mich hilfesuchend an die Abgeordneten Andreas Meihsies (Die Grünen) und Manfred Nahrstedt (SPD) gewendet.
Der jetztige Landrat verweigerte seine Unterstützung. Er wirbt auf seiner Homepage mit dem Slogan "Nähe, Vertrauen und Kompetenz". Meine Erfahrung entspricht dem exakten Gegenteil!

Der MdL Andreas Meihsies (Die Grünen) antwortete auf meine Anfrage gar nicht erst. Vorbei ist die Zeit, in der man sich im Einsatz gegen die skandalösen Zustände in diesem Land Verdienste erwerben möchte!

Die Partei und ihre Kandidaten werden inzwischen von den meisten Wählern unbesehen für etwas gewählt, was die heutigen Kandidaten nicht mehr leisten wollen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diese beiden Personen bei den nächsten Wahlen abzuwählen.



©2003-2006 by Andreas Wobig